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AGBs



ALLGEMEINES


Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma AKM Maschinenbau GmbH gelten für alle Angebote, Verträge und Lieferungen. Anders lautende oder davon abweichende

Bedingungen gelten nur, wenn diese ausdrücklich und in schriftlicher Form von uns bestätigt wurden.



LIEFERBEDINGUNGEN


Sämtliche Waren werden ab Werk AKM Maschinenbau GmbH – Werk Seligenstadt – auf LKW verladen, ausschließlich Verpackung und Versicherung (EXW entsprechend INCOTERMS 2000) geliefert.



PREISBINDUNG


Alle Angebote erfolgen freibleibend und haben eine Gültigkeit von 3 Monaten. Nach diesem Zeitraum behalten wir uns eine Preis- bzw. technische Anpassung vor. Steuern

oder irgendwelche Sonderabgaben, die von Behörden des Empfängerlandes geltend gemacht werden könnten, sind nicht im Angebot berücksichtigt (gilt nur für Auslandslieferungen). Alle genannten Preise sind ohne die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ausgewiesen. Mehraufwendungen, welche durch den Auftraggeber entstehen, zu welchem Zeitpunkt auch immer, werden separat in Rechnung gestellt.



LIEFERZEIT


Die Lieferzeit ergibt sich aus der schriftlichen Vereinbarung beider Vertragsparteien und beginnt mit dem Eingang der schriftlichen Bestellung des Auftraggebers sowie

Auftragsklarheit. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt auch den pünktlichen Eingang der vereinbarten Leistungen des Bestellers wie Zeichnungen, Genehmigungen, Werkstücke

etc. und der Anzahlung voraus. Werden diese Leistungen nicht rechtzeitig erbracht, so verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Ist die Nichteinhaltung der vereinbarten

Fristen auf höhere Gewalt zurückzuführen, verlängern sich die Lieferzeiten ebenfalls in einem angemessenen Rahmen. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Versandbereitschaft des Liefergegenstandes rechtzeitig gemeldet wird.



ZAHLUNGEN UND MÄNGELRÜGEN


Alle vereinbarten Zahlungen sind netto per Überweisung (innerhalb 10 Tage netto, falls nicht anderes vereinbart) frei unserer Zahlstelle zu leisten. Die Schlusszahlung

erfolgt nach Inbetriebnahme, jedoch spätestens 30 Tage nach Lieferung. Im Falle einer Bestellung bzw. Lieferung der angebotenen Anlage bleibt diese bis zur vollständigen

Bezahlung im Eigentum der AKM Maschinenbau GmbH, Seligenstadt. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt (Ergänzungsklausel: Erweiterter Eigentumsvorbehalt). Werden

Zahlungen verspätet oder stark verzögert geleistet, gelten die gesetzlichen Regelungen. Tritt nach Vertragsabschluss in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine

wesentliche Verschlechterung ein oder werden uns Umstände bekannt, durch die der Anspruch auf die restlichen Zahlungen gefährdet wird, sind wir berechtigt, die Erfüllung

eigener Leistungsverpflichtungen aus dem Vertrag solange zu verweigern, bis der  Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat. Der Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens berechtigt AKM, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen. Bei vertragswidrigem Verhalten des

Bestellers ist AKM zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe desselben verpflichtet.

Mängelrügen sind generell schriftlich vorzulegen. Zurückgehaltene Restzahlungen seitens des Bestellers dürfen nur in einem angemessenen Verhältnis zum Sachmangel stehen.

Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferant berechtigt, die entstandenen Kosten dem Besteller in Rechnung zu stellen.



GEHEIMHALTUNG


Für die dem Besteller im Rahmen der Projektabwicklung übergebenen Zeichnungen und Dokumentationen behalten wir uns die Urheberrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung an Dritte weitergegeben werden. In der Dokumentation sind die Zeichnungen aller Hauptbaugruppen inkl. der

Zeichnungen der Verschleißteile enthalten, Einzelteilzeichnungen werden an den Besteller generell nur nach vorheriger Abstimmung weitergegeben. Sollte sich während der

Projektabwicklung ein patentfähiges Verfahren entwickeln, sind Besteller und Lieferant berechtigt, dieses gemeinsam anzumelden.



GEWÄHRLEISTUNGEN UND SONSTIGE BEDINGUNGEN


Die Gewährleistung beginnt ab der Endabnahme, spätestens jedoch 6 Wochen nach Meldung der Versandbereitschaft. Die Gewährleistungsdauer beträgt 24 Monate im

Ein-Schichtbetrieb. Für Verschleißteile sowie für unsachgemäße Verwendung bzw. fehlerhafte Bedienung des Liefergegenstandes wird keine Gewährleistung übernommen.

Für alle elektrischen Komponenten und Zukaufteile übernimmt AKM keine erweiterte Gewährleistung, es gilt die Gewährleistung des jeweiligen Zulieferanten. Sollte während

des Gewährleistungszeitraumes (und auch danach) eine technische Hilfestellung durch AKM-Personal unumgänglich sein, so ist der AKM-Montagetechniker in einer angemessenen Zeit nach der Vereinbarung des Einsatzes vor Ort, sofern die Störung durch Personal des Anlagenbetreibers – unterstützt durch telefonische Hilfestellung seitens AKM – nicht behoben werden kann.


Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat, dies gilt auch für Teillieferungen.



HAFTUNG


Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, und für Folgeaufwendungen durch Nachbesserungen oder Austausch ist eine Haftung, soweit gesetzlich

zulässig, ausgeschlossen. Wir haften für Sach- und Personenschäden, die dem Auftraggeber oder Dritten entstehen, im Rahmen unserer Betriebshaftpflichtversicherung.

Nicht ausdrücklich zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten – nicht jedoch,

wenn sie zugesicherte Eigenschaften betreffen – werden ausgeschlossen, es sei denn, unseren leitenden Angestellten oder unseren Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe

Fahrlässigkeit zur Last. Der Haftungsausschluss gilt auch dann nicht, wenn wir, unsere leitenden Angestellten oder unsere Erfüllungsgehilfen gegen wesentliche Vertrags-pflichten verstoßen. Im letztgenannten Fall wird unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den einfachen Auftragswert begrenzt.



ENDABNAHME


Bei Lieferungen ohne Inbetriebnahme der Anlage durch AKM-Personal gilt die Anlage mit dem Zeitpunkt der Lieferung als endabgenommen. Wurde eine Inbetriebnahme der

Anlage durch AKM-Personal vertraglich vereinbart, so hat der Auftraggeber die Endabnahme unmittelbar nach Fertigstellung durchzuführen, sofern keine groben Mängel

vorliegen. Mängel, welche die Qualität und Quantität des auf der Anlage hergestellten Produktes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Besteller nicht zur Verweigerung der

Endabnahme. Die Endabnahme erfolgt automatisch, wenn der Liefergegenstand vom Besteller in Gebrauch genommen wurde.



SONSTIGES


Werden vom Endkunden Musterteile nicht rechtzeitig beigestellt, so kann sich die Terminleiste (Liefertermin) verschieben. Eine entsprechende Mitteilung erfolgt durch

AKM. Alle mit der Versendung von Musterteilen und Beistellungen entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Endkunden. Die Lieferung erfolgt frei Haus AKM. Verwendete

Einrichtungen und Komponenten von Fremdfirmen entsprechen, sofern nicht anders beschrieben, in ihrer technischen Ausführung und Oberflächengestaltung den handelsüblichen Angaben der Hersteller. Vor Weitergabe von Informationen an Dritte, welche dem Endkunden schriftlich oder mündlich durch AKM mitgeteilt wurden, ist die Zustimmung von AKM einzuholen, soweit diese Informationen nicht allgemein bekannt sind. Bei der Auftragsvergabe erklärt sich der Endkunde bereit, alle für die Projektrealisierung notwendigen Informationen termingerecht zu geben. Das Abladen der Anlage sowie der Transport zum Aufstellort erfolgt durch den Kunden,

soweit nicht anders vereinbart. Die notwendigen Hebezeuge inkl. Fahrer werden uns unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Für die Zeit der Montage und Inbetriebnahme ist

unserem Servicepersonal eine Wasch- und Umkleidemöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Fundament- und sonstige artfremde Arbeiten gehören nicht zu unserem Lieferumfang.



SCHLUSSBESTIMMUNG


Sollten aufgrund einer besonderen Vereinbarung Teile dieser AGB unwirksam werden, bleiben die restlichen Bestimmungen dennoch verbindlich. Änderungen einzelner Punkte

bedürfen der Schriftform. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Firmensitz in Seligenstadt.


(Stand 01.06.2012)




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